Äquatorial-Guinea, 13. November 2011 : Verfassungsreform

Gebiet Äquatorial-Guinea
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 331'982
Stimmbeteiligung 304'730 91,79 %
Stimmen ausser Betracht 2'092
┗━ Leere Stimmen 845
┗━ Ungültige Stimmen 1'247
Gültige (= zählende) Stimmen 302'638
┗━ Ja-Stimmen 295'780 97,73 %
┗━ Nein-Stimmen 6'858 2,27 %
Bemerkungen Präsident Obiang setzt am eine Kommission ein, die eine Reform der Verfassung ausarbeitet. Er leitet ihren Bericht am dem Parlament zu. Dieses stimmt den Reformen am zu. Der Präsident setzt die Abstimmung am mit Dekret 139/2011 formell an.

Präsidialplebiszit nach Art. 103 der Verfassung, wonach der Präsident jede Verfassungsänderung einer Volksabstimmung unterstellen kann. Die Urnen sind von 8.00 bis 18.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichts vom .

Hauptpunkte

  • Präsident mit höchstens zwei Amtszeiten zu 7 Jahren (statt unbegrenzt)
  • Altersbeschränkung von 75 Jahren aufgehoben
  • Vizepräsident, vom Präsidenten ernannt
  • Vizepräsident rückt bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten nach
  • Zweite Parlamentskammer (Senado), teilweise vom Präsidenten ernannt
  • Ehemalige Präsidenten werden Senatoren auf Lebenszeit
  • Beratungsgremium des Präsidenten (Consejo de la República)
  • Rechnungshof (Tribunal de Cuentas)
  • Ombudsmann (Defensor del Pueblo)
  • Rat für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (Consejo Nacional para el Desarrollo Económico y Social)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung