Ghana, 28. April 1992 : Verfassung

Gebiet Ghana
Datum 28. April 1992
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Militärregierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 8'255'690
Stimmbeteiligung ---43,80 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 3'680'974
Ja-Stimmen 3'408'11992,59 %
Nein-Stimmen 272'8557,41 %
Bemerkungen Im Dezember 1981 übernimmt ein Provisional National Defense Council (PNDC) unter Jerry Rawlings in einem Putsch die Macht. Unter internationalem Druck setzt der PNDC am 26.8.1991 eine Verfassungskonferenz mit 258 Mitgliedern ein, die am 31.3.1992 dem PNDC die Verfassung für eine vierte Republik übergibt. Dieser nimmt sie ohne Änderung an und überträgt einer provisorischen Wahlkommisison die Durchführung der Volksabstimmung.

Die Verfassungskonferenz legt fest, dass mindestens 35% der Stimmberechtigten der Verfassung bei einem Ja-Stimmenanteil von 70% zustimmen müssen; beide Quoren werden erreicht.

Politische Parteien sind ab 15.5.1992 wieder zugelassen. Am 3.11.1992 finden Präsidenten- und am 8.12.1992 Parlamentswahlen statt. Dabei wird Rawlings als neuer Präsident gewählt. Die Verfassung tritt am 7.1.1993 in Kraft.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu vier Jahren
  • Mehrparteiensystem
  • Einkammerparlament
  • Gewaltenteilung
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum für bestimmte Teile. 40% der Stimmberechtigten bei einem Ja-Stimmenanteil von 75% müssen zustimmen (Art. 290)
Quellen
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