Georgien, 5. Januar 2008 : Parlamentswahlen im Frühling 2008

Gebiet Georgien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Parlamentswahlen im Frühling 2008
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'527'964
Stimmausweise 1'982'318
Stimmbeteiligung 1'962'142 56,19 %
Stimmen ausser Betracht 193'545
Gültige (= zählende) Stimmen 1'768'597
┗━ Ja-Stimmen 1'410'269 79,74 %
┗━ Nein-Stimmen 358'328 20,26 %
Bemerkungen Nach Unruhen gegen seine Amtsführung im November 2007 setzt Präsident Saakaschwili am 8.11. Präsidentenwahlen auf den an. Damit er selbst wieder antreten kann, muss er spätestens 40 Tage vor der Wahl zurücktreten. Dies geschieht am . Als letzte Amtshandlung unterzeichnet er zwei Dekrete für Volksabstimmungen, die zusammen mit den Wahlen vom Januar 2008 stattfinden sollen. Die Wahlkommission (CEC) legt den Wortlaut der Fragen am fest. Vorlage 2. Amtliches Endergebnis der CEC vom .

Präsidialplebiszit nach Art. 74 der Verfassung. Das Ergebnis ist für das Parlament nicht bindend. Die Wahlen finden dann am statt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie einverstanden, die Parlamentswahlen im Frühling 2008 abzuhalten?"

Die Wahlkommission verwirft die vom Präsidenten vorgeschlagene Fragestellung, weil das Referendumsgesetz nur Fragen zulässt, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können: "Sollen die nächsten Parlamentswahlen zwischen 1. Oktober und 31. Dezember 2008 abgehalten werden, wie es die Verfassung vorschreibt, oder im Frühling 2008?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung