Georgien, 2. November 2003 : Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze
| Gebiet | Georgien | |
| Datum | 2. November 2003 | |
| Vorlage | Verkleinerung des Parlaments von 235 auf 150 Sitze | |
| Abstimmungstyp | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 3'178'593 | |
| Stimmausweise | 2'031'057 | |
| Stimmbeteiligung | 1'904'105 | 63,89 % |
| Stimmen ausser Betracht | 123'466 | |
| Gültige Stimmen | 1'774'518 | |
| Ja-Stimmen | 1'590'309 | 89,61 % |
| Nein-Stimmen | 184'209 | 10,39 % |
| Bemerkungen |
Verschiedene Bürgerinitiativen sammeln 218'000 Unterschriften für die
Verkleinerung des Parlaments. Präsident Schewardnadse unterschreibt am
3.9.2003 ein Dekret, um die Abstimmung anzusetzen.
Nach der Annahme muss das Parlament
Art. 49 Abs. 1 ausformulieren. Die Bestimmung soll auf die Wahlen von 2007 in
Kraft treten, obwohl der Initiativtext dies nicht ausdrücklich festhält.
Verfassungsinitiative mit mindetsens 200'000 Unterschriften gemäss Art. 74 Abs. 1 der Verfassung. Die Abstimmung findet zusammen mit den Parlamentswahlen statt. Die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen entspricht nicht den abgegebenen Stimmzetteln. Bei den Parlamentswahlen wurden ca. 1'909'000 Stimmzettel abgegeben. Nach wochenlangen Kundgebungen der Opposition wegen schleppender Auszählung und Wahlbetrugs tritt Schewardnadse am 23.11.2003 zurück. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 20.11.2003. Das Oberste Gericht hebt am 25.11. die Ergebnisse der Parlamentswahlen auf. Uklar ist, ob dies auch für das Referendum gilt. Neuwahlen für Präsident und Parlament finden am 4.1.2004 statt.
Abstimmungsfrage: | |
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