Frankreich, 3. Oktober 2009 : Privatisierung der Postdienste

Gebiet Frankreich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Privatisierung der Postdienste
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen 2'123'717
┗━ Ja-Stimmen 31'701 1,49 %
┗━ Nein-Stimmen 2'092'016 98,51 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Regierung will die Post per Anfang 2010 in eine Aktiengesellschaft überführen. Postgewerkschaften, Linksparteien und weitere soziale Bewegungen vermuten dahinter eine erste Stufe zur Privatisierung und organisieren vom 28.9. bis eine "votation citoyenne". Zugelassen sind alle Erwachsenen ab 18 Jahren; die Stimmlokale befinden sich vor allem vor Postämtern und Gemeindehäusern. Der Ausdruck "votation" ist in Frankreich ungebräuchlich und wird sonst nur in der Schweiz verwendet.

Endergebnis vom . Knapp 5% der sonst Stimmberechtigten haben teilgenommen.

Mit Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom wird zwar die Volksinitiative eingeführt (Art. 11), aber die Bestimmung ist mangels Ausführungsgesetzen noch nicht in Kraft.

Abstimmungsfrage:
"Le gouvernement veut changer le statut de La Poste pour la privatiser.
Êtes-vous d'accord ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung