Frankreich, 29. Mai 2005 : Verfassung der Europäischen Union
| Gebiet | Frankreich | |
| Datum | 29. Mai 2005 | |
| Vorlage | Verfassung der Europäischen Union | |
| Abstimmungstyp | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 41'789'202 | |
| Stimmbeteiligung | 28'988'300 | 69,36 % |
| Stimmen ausser Betracht | 730'522 | |
| Gültige Stimmen | 28'257'778 | |
| Ja-Stimmen | 12'808'270 | 45,32 % |
| Nein-Stimmen | 15'449'508 | 54,68 % |
| Medien | Stimmzettel (Ja und Nein) | |
| Bemerkungen |
Nach einer Vorberatung im "Europäischen Konvent" vom 28.2.2002 bis 13.6.2003 einigt
sich die Regierungskonferenz am 18.6.2004 auf eine Verfassung. Die formelle
Unterzeichnung findet am 29.10.2004 im Rom statt. Die Mitgliedsländer haben 2 Jahre
Zeit, um sie zu ratifizieren, damit sie am 1.11.2006 in Kraft treten kann.
Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, in allen Ländern zugleich eine
Volksabstimmung abzuhalten, findet keine Zustimmung, weil die Ratifikation
nach nationalem Recht in den einzelnen Ländern stattfinden muss.
Am 28.2.2005 beschliesst der Kongress mit 730 zu 66 Stimmen bei 96 Enthaltungen
Verfassungsänderungen zur Europäischen Union. Die wichtigsten: Das obligatorische Referendum gilt also nicht für Rumänien, Bulgarien und Kroatien, mit denen die Verhandlungen schon begonnen haben. Präsident Chirac verspricht am 14.7.2004 eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Am 9.3.2005 unterschreibt er Dekret 2005-218, mit dem er die Ratifikation der EU-Verfassung einem Präsidialplebiszit nach Art. 11 der Verfassung unterzieht. Die Urnen sind von 8.00 bis 20.00, in Paris und Lyon bis 22.00 geöffnet. Der Conseil constitutionel verkündet das Endergebnis am 1.6.2005.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||
