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Frankreich, 2. Mai 1815 : Verfassungszusatz

Gebiet Frankreich
Datum 2. Mai 1815
Vorlage Verfassungszusatz
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Kaiser → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 7'500'000
Stimmbeteiligung 1'558'682--- %
Gültige Stimmen 1'558'682
Ja-Stimmen 1'552'94299,63 %
Nein-Stimmen 5'7400,37 %
Bemerkungen Nach seiner Verbannung auf Elba landet Napoleon am 1.3.1815 in Cannes und erreicht am 20.3. Paris. Am 22.4. erlässt er einen Acte additionel aux Constitutions de l'Empire mit 67 Artikeln der die Verfassungen der Jahre X und XII ergänzt. Dieser Zusatz und das zugehörige Dekret über die Abhaltung einer Volksabstimmung werden am nächsten Tag veröffentlicht. Der Zusatz tritt nie in Kraft, weil Napoleon im Juni definitiv geschlagen wird.

Stimmberechtigt sind alle Männer ab 21 Jahren ohne Zensus. Die Stimmabgabe erfolgt durch Eintragung in offene Register, daher sind weder ungültige noch leere Stimmen möglich. Die Register mässen 10 Tage offengehalten werden, z. T. sind sie auch länger geöffnet. Ein vorläufiges Endergebnis wird am 1.6. veröffentlicht. Die hier verwendeten Zahlen sind die bestmöglichen nach Bluches Forschungen.

Hauptpunkte

  • Chambre des Pairs, erblich, unbegrenzt gross, von Napoleon auf Lebenszeit ernannt
  • Chambre des Représentants, 629 Sitze, in Wahlkollegien ohne Zensus gewählt
  • Chambre des Représentants wählt unter dem Vorbehalt des Kaisers ihren Präsidenten selbst
  • Kaiser kann die Chambre des Représentants auflösen, Neuwahlen nach spätestens 6 Monaten
  • Regierung hat alleinige Gesetzesinitiative
  • Direkte Steuern müssen jährlich erneuert werden
  • Kaiser ernennt auf Lebenszeit unabsetzbare Richter
  • Allgemeines Männerwahlrecht ab 21 Jahren
  • Persönliche Rechts-, Freiheits- und Eigentumsgarantien
Quellen
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