Frankreich, ??. Januar 1800 : Verfassung

Gebiet Frankreich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Konsul → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 3'012'569 --- %
Gültige (= zählende) Stimmen 3'012'569
┗━ Ja-Stimmen 3'011'007 99,95 %
┗━ Nein-Stimmen 1'562 0,05 %
Bemerkungen Nach seinem Putsch vom 18. Brumaire VIII () zwingt Napoleon das Parlament, das Direktorium abzusetzen und ihn neben Siéyès und Ducos als provisorische Konsuln einzusetzen.

Per Dekret erlässt Napoleon am 22. Frimaire VIII () eine neue Verfassung, die am 4. Nivôse VIII () in Kraft tritt. Die Abstimmung findet also post factum statt. Mit Dekret vom nächsten Tag werden in allen Amtsstuben offene Register aufgestellt, in die sich die Stimmenden eintragen. Die Abstimmung ist also nicht geheim, auch gibt es weder leere oder ungültige Stimmen. Napoleon setzt die Verfassung am 4. Nivôse VIII () in Kraft, bevor das Endergebnis am 18. Pluviôse VIII () vorliegt.

Hauptpunkte

  • "La constitution nomme comme premier Consul le citoyen Bonaparte [...], second Consul le citoyen Cambacérès [...], et troisième Consul le citoyen Lebrun." (Art. 39)
  • Die Konsuln werden vom Senat auf 10 Jahre gewählt, die ersten Konsuln stehen in der Verfassung
  • Der erste Konsul hat sämtliche Exekutivrechte, setzt Minister, Botschafter, Offiziere und Richter ein, die anderen beiden haben beratende Stimme
  • Senat (Sénat conservateur) zu 80 Mitgliedern ab 40 Jahren auf Lebenszeit gewählt; der Senat ergänzt sich durch Kooptation selbst
  • Tribunat zu 100 Mitgliedern auf 5 Jahre vom Senat gewählt
  • Corps législatif zu 300 Mitgliedern aus der "liste nationale" gewählt
  • Nur der Conseil d'Etat hat die Gesetzesinitiative
  • Allgemeines Wahlrecht ab 21 Jahren, dreistufiger Wahlkörper (liste communale, départementale, nationale) ohne Zensus
  • Keine Garantie der Grundrechte mehr
  • "la Constitution est offerte de suite à l'acceptation du peuple français." (Art. 95)
Die Ergebnisse sind massiv gefälscht:
  • Das Innenministerium legt 2'211'037 Ja zu 1'467 Nein vor. Tatsächlich sind es etwa 900'000 weniger.
  • Das Justizministerium (Register bei Notaren und Gerichten) legt 243'909 Ja zu 105 Nein vor, was stimmen dürfte.
  • Das Marineministerium legt 56'996 Ja zu 0 Nein vor. Etwa 20'000 Stimmen wurden dazuaddiert.
  • Das Kriegsministerium legt ca. 500'000 Ja vor, die es gar nicht gibt. Dem Heer wurde die Verfassung einfach verkündet, ohne Register aufzustellen.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung