Ägypten, 21. Mai 1978 : Sicherheitsgesetz

Gebiet Ägypten
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Sicherheitsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 10'973'223
Stimmbeteiligung 9'385'524 85,83 %
Stimmen ausser Betracht 23'393
┗━ Leere Stimmen 22'873
┗━ Ungültige Stimmen 520
Gültige (= zählende) Stimmen 9'362'131
┗━ Ja-Stimmen 9'202'553 98,30 %
┗━ Nein-Stimmen 159'578 1,70 %
Bemerkungen "Sicherheitsgesetz zum Schutz der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens" nach Art. 74 der Verfassung. Präsident Sadat kündigt am 14. Mai ein Plebiszit gegen "Verleumdung und Verunsicherung der Regierung" an. Das Parlament setzt die Vorschläge am 1. Juni in Gesetze um. Hauptpunkte :
  • Niemand erhält leitende Posten in Parteien, Gewerkschaften und Zeitungen, der gegen religiöse Gesetz everstösst
  • Wer vor der Revolution von 1952 politische Ämter innehatte oder wegeb politischer Vergehen verurteilt ist, darf sich nicht politisch betätigen
  • Presse muss sich einem Ehrenkodex unterstellen
  • Delikte werden vom Staatsanwalt verfolgt
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung