Estland, 16. Oktober 1933 : Präsidialregime

Gebiet Estland
Datum 16. Oktober 1933
Vorlage Präsidialregime
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 739'416
Stimmbeteiligung 576'31777,94 %
Gültige Stimmen 576'317
Ja-Stimmen 416'87856,38 %
Nein-Stimmen 156'89421,21 %
Leere Stimmen 1'0760,14 %
Ungültige Stimmen 1'4690,19 %
Bemerkungen Verfassungsinitiative der Veteranenliga; Text am 11. November 1932 (nach der Abstimmung vom August 1932) dem Parlament vorgelegt. Unterschriftensammlung vom 4.1.-28.2.1933 mit 55'723 gültigen Unterschriften (Quorum 25'000). Das Parlament legt im Juni 1933 einen Gegenvorschlag vor. Es senkt das Quorum der Stimmberechtigten vom 50% auf 30%, um seiner eigenen Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Nach der verlorenen Abstimmung setzt es die Abstimmung am 29.6. auf den 14. bis 16. Oktober an. 12 Tage vor der Abstimmung erhöht es das nötige Mehr am 4. Oktober wieder auf 50% der Stimmberechtigten, weil es gegen die Initiative eingestellt ist. Die Initiative erreicht dennoch 56,38% der Stimmberechtigten und tritt am 24.1.1934 in Kraft; also 100 Tage danach, wie es das Gesetz über Referenden vorschreibt.

  • Starker Präsident, Direktwahl auf 5 Jahre
  • Parlament mit 50 Mitgliedern (statt 100)
  • Proporz, 4 Jahre Legislatur
  • Präsident kann Parlament auflösen
  • Dekretsrecht (ohne Volksrechte und Wahlen)
Quellen
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