Estland, 14. September 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Estland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 867'714
Stimmausweise 556'915
Stimmbeteiligung 555'835 64,06 %
Stimmen ausser Betracht 2'724
Gültige (= zählende) Stimmen 553'111
┗━ Ja-Stimmen 369'657 66,83 %
┗━ Nein-Stimmen 183'454 33,17 %
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./ beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am in Athen; der Beitritt per .

Die Verfassung sieht kein Staatsvertragsreferendum vor, daher beschliesst das Parlament am zunächst, eine Vorlage mit einem Parlamentsplebiszit nach Art. 105 der Verfassung auszuarbeiten. Später diskutiert es die Möglichkeit, die nötigen Verfassungsänderungen und den Beitritt in zwei Fragen vorzulegen, aber am beschliesst es eine einzige Frage und erlässt ein Verfassungsgesetz nach Art. 105, 162, 163, 164 und 167 zum Beitritt Estlands zur EU.

Damit tritt Estland der EU bei und wendet die Bestimmungen des Beitrittsvertrags an. Eine Änderung dieses Verfassungsgesetzes ist nur mit einer neuen Volksabstimmung möglich. Da Kapitel I der Verfassung berührt wird, ist die Abstimmung obligatorisch. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Kas Teie olete Euroopa Liiduga ühinemise ja Eesti Vabariigi põhiseaduse täiendamise seaduse vastuvõtmise poolt? - jah / el"

"Bist du für den Beitritt zur Europäischen Union und die Verabschiedung der Änderungen an der Verfassung der Republik Estland? Ja / Nein"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung