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Estland, 12. Juni 1933 : Präsidialregime

Gebiet Estland
Datum 12. Juni 1933
Vorlage Präsidialregime
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 749'461
Stimmbeteiligung 498'14066,47 %
Stimmen ausser Betracht 3'438
Gültige Stimmen 494'702
Ja-Stimmen 161'59532,67 %
Nein-Stimmen 333'10767,33 %
Bemerkungen Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Veteranenliga (siehe Abstimmung im Oktober 1933) vom Parlament am 14. Februar mit 51 zu 27 Stimmen beschlossen.

Um die Annahme zu erleichtern, senkt das Parlament mit 29 zu 23 Stimmen im Ausführungsgesetz das erforderliche Mehr von 50% auf 30% der Stimmberechtigten und legt fest, dass nach erfolgreichen Abstimmungen erst nach einem Jahr wieder über dasselbe Thema abgestimmt werden dürfe. Die Abstimmung dauert vom 10. bis 12. Juni.

Themen

  • Starker Präsident, Direktwahl auf 4 Jahre
  • Beschränktes Veto gegen Parlament
  • Kann Parlament auflösen
  • Verhältniswahlrecht mit "Möglichkeit zur Personenwahl"
  • Beschränktes Dekretsrecht (ohne Volksrechte und Wahlen)
  • Budgethoheit beim Parlament
Quellen
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