Estland, 15. August 1932 : Präsidialregime

Gebiet Estland
Datum 15. August 1932
Vorlage Präsidialregime
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 765'002
Stimmbeteiligung 692'30290,50 %
Stimmen ausser Betracht 13'111
Gültige Stimmen 679'191
Ja-Stimmen 333'97949,17 %
Nein-Stimmen 345'21250,83 %
Bemerkungen Das Ausführungsgesetz über Volksinitiativen vom 24.3.1932 bestimmt, dass Verfassungsrevisionen von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen werden müssen. Die Abstimmung dauert vom 13. bis 15. August. Es herrscht Stimmpflicht bei 5 Kronen Strafe.

Themen

  • Starker Präsident, Direktwahl auf 5 Jahre
  • Absolutes Veto gegen Parlament (Riigikogu)
  • Kann Parlament auflösen
  • Dekretsrecht (ohne Volksrechte und Wahlen)
  • Budgethoheit beim Parlament
  • Legislatur 4 statt 3 Jahre
  • Riigikogu hat 80 statt 100 Sitze
Da die Veteranenliga unzufrieden ist, lanciert sie im November eine eigene Verfassungsinitiative. Siehe Juni 1933 und Oktober 1933.
Quellen
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