Ecuador, 28. September 2008 : Verfassung

Gebiet Ecuador
Datum 28. September 2008
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 9'754'883
Stimmausweise 7'395'360
Stimmbeteiligung 7'386'59275,81 %
Gültige Stimmen 7'386'592
Ja-Stimmen 4'722'07363,93 %
Nein-Stimmen 2'075'76428,10 %
Leere Stimmen 55'0710,75 %
Ungültige Stimmen 533'6847,23 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Gemäss der Grundsatzabstimmung vom 15.4.2007, die auf Wunsch des neuen Präsidenten Correa stattfindet, soll ein Verfassungsrat eine neue Verfassung schreiben. Der Verfassungsrat mit 130 Sitzen wird 30.9.2007 gewählt und beginnt am 29.11.2007 mit seinen Beratungen. Als erstes schliesst er den Kongress bis zum Ende seiner Sitzungen, die höchstens 240 Tage dauern dürfen.

In der Schlussabstimmung am 24.7.2008 verabschiedet er mit 94 zu 32 Stimmen eine Verfassung mit 444 Artikeln. Das TSE schreibt die Abstimmung am 13.8.2008 aus. Die Urnen sind von 7.00 bis 17.00 geöffnet, es herrscht Stimmpflicht. Das Endergebnis soll am 14.10.2008 vorliegen. Zu Annahme ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Amtliches Endergebnis des TSE vom 16.10.2008. Die neue Verfassung tritt am 21.10.2008 in Kraft.

  • Präsidialrepublik
  • Einkammerparlament
  • sofortige einmalige Wiederwahl des Präsidenten
  • Präsident bestimmt Währungspolitik
  • Präsident kann Parlament einmal je Legislatur auflösen
  • kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen
  • Verbot ausländischer Militäreinrichtungen
  • Umweltschutz mit Verfassungsrang
  • Präsidialplebiszit
Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted el texto de la nueva Constitución Política de la República elaborado por la Asamblea Constituyente?"
Quellen
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