Ecuador, 15. April 2007 : Wahl eines Verfassungsrates

Gebiet Ecuador
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Wahl eines Verfassungsrates
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid über neue Verfassung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'188'787
Stimmausweise 6'578'224
Stimmbeteiligung 6'552'489 71,30 %
Stimmen ausser Betracht 383'571
┗━ Leere Stimmen 51'087
┗━ Ungültige Stimmen 332'484
Gültige (= zählende) Stimmen 6'168'918
┗━ Ja-Stimmen 5'354'595 86,79 %
┗━ Nein-Stimmen 814'323 13,21 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Präsident Correa erlässt sofort nach seiner Amtseinsetzung am Dekret No. 002 zur Wahl eines Verfassungsrats und schickt es direkt dem Tribunal Supremo Electoral (TSE). Das TSE unterbreitet den Antrag mit 4 zu 3 gemäss Art. 283 der Verfassung dem Kongress, weil es sich bei dem Antrag um eine implizite Verfassungsänderung handelt, da die Verfassung keinen Verfassungsrat vorsieht. Die Abstimmung soll am stattfinden.

Nach massiven Protesten billigt der Kongress den Vorstoss am mit 57 zu 1 Stimme. Das TSE setzt die Volksabstimmung am formell auf den an, weil Correas ursprüngliches Datum nicht durchführbar ist. Am 10.3. will der Kongress das TSE absetzen, das darauf 57 Abgeordneten das Mandat entzieht und Ersatzabgeordnete ernennt. Das Tribunal Constitucional setzt am 51 von ihnen wieder in ihr Amt ein.

Der Konflikt entzündet sich an Präsident Correas mehrfach geänderten Ausführungsbestimmungen der Wahl und Funktionsweise des Verfassungsrats. Es ist unklar, ob er Präsident und Parlament auflösen kann.

Es herrscht Stimmpflicht. Amtliches Endergebnis des TSE vom .

Hauptpunkte

  • Verfassungsrat ist keinen Beschränkungen unterworfen
  • Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit über Verfassungsentwurf innert 45 Tagen
  • 180 Tage Dauer, um höchstens 60 Tage verlängerbar
  • 130 Sitze: 100 in den Provinzen, 24 national, 6 Auslandecuadorianer
  • Parteien müssen 1% der Stimmberechtigten ihres Wahlkreises als Unterstützung einreichen
  • Entscheide fallen mit einfachen Mehrheit der Stimmen
  • Wahlkampf nur mit staatlichen Mitteln
Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted que se convoque e instale una Asamblea Constituyente con plenos poderes, de conformidad con el Estatuto Electoral que se adjunta, para que transforme el marco institucional del Estado, y elabore una nueva Constitución?"
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung