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Algerien, 29. September 2005 : Charta für Frieden und nationale Versöhnung

Gebiet Algerien
Datum 29. September 2005
Vorlage Charta für Frieden und nationale Versöhnung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 18'313'594
Stimmbeteiligung 14'606'34479,76 %
Stimmen ausser Betracht 171'231
Gültige Stimmen 14'435'113
Ja-Stimmen 14'057'37197,38 %
Nein-Stimmen 377'7482,62 %
Bemerkungen Am 14.8.2005 erlässt Präsident Bouteflika Dekret 05-278, mit dem er die "Charta für Frieden und nationale Wiederversöhnung" erlässt und sie nach Art. 77 Abs. 8 der Verfassung der Volksabstimmung unterstellt.

Endergebnis gemäss Conseil Constitutionel vom 30.9./1.10.2005.

Hauptpunkte

  • Verfahrenseinstellung bzw. Amnestie für islamistische Kämpfer, die sich den Behörden gestellt bzw. den Kampf eingestellt haben, ausser wenn es sich um Massenmord, Vergewaltigung und Bombenanschläge handelt.
  • Straferlass für diejenigen Gesuchten und Verurteilten, die nicht unter die oben erwähnten Massnahmen fallen
  • Der Staat (und damit die Sicherheitskräfte) ist nicht an den "Verschwundenen" schuld
  • Entschädigung der Angehörigen der "Verschwundenen"
  • Der Präsident setzt diese Massnahmen um
Abstimmungsfrage:
"Etes-vous d'accord sur le projet de Charte pour la paix et la réconciliation nationale qui vous est proposé?"
Ja=blauer Zettel, nein=weisser Zettel

Amtliches Endergebnis des Conseil constitutionnel vom 30.9.2005. Die Summe der Ja- und Nein-Stimmen entspricht nicht den gültigen Stimmen.

Quellen
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