Algerien, 29. September 2005 : Charta für Frieden und nationale Versöhnung

Gebiet Algerien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Charta für Frieden und nationale Versöhnung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 18'313'594
Stimmbeteiligung 14'606'344 79,76 %
Stimmen ausser Betracht 171'231
Gültige (= zählende) Stimmen 14'435'113
┗━ Ja-Stimmen 14'057'371 97,38 %
┗━ Nein-Stimmen 377'748 2,62 %
Bemerkungen Am erlässt Präsident Bouteflika Dekret 05-278, mit dem er die "Charta für Frieden und nationale Wiederversöhnung" erlässt und sie nach Art. 77 Abs. 8 der Verfassung der Volksabstimmung unterstellt.

Amtliches Endergebnis des Conseil constitutionnel vom . Die Summe der Ja- und Nein-Stimmen entspricht nicht den gültigen Stimmen.

Hauptpunkte

  • Verfahrenseinstellung bzw. Amnestie für islamistische Kämpfer, die sich den Behörden gestellt bzw. den Kampf eingestellt haben, ausser wenn es sich um Massenmord, Vergewaltigung und Bombenanschläge handelt.
  • Straferlass für diejenigen Gesuchten und Verurteilten, die nicht unter die oben erwähnten Massnahmen fallen
  • Der Staat (und damit die Sicherheitskräfte) ist nicht an den "Verschwundenen" schuld
  • Entschädigung der Angehörigen der "Verschwundenen"
  • Der Präsident setzt diese Massnahmen um
Abstimmungsfrage (Ja: blauer Zettel, nein: weisser Zettel)
"Etes-vous d'accord sur le projet de Charte pour la paix et la réconciliation nationale qui vous est proposé ?"
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
Letzte Änderung