Algerien, 3. November 1988 : Premierminister soll dem Parlament verantwortlich sein

Gebiet Algerien
Datum 3. November 1988
Vorlage Premierminister soll dem Parlament verantwortlich sein
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 12'572'043
Stimmbeteiligung 10'435'04683,00 %
Stimmen ausser Betracht 312'940
Gültige Stimmen 10'122'106
Ja-Stimmen 9'341'42992,28 %
Nein-Stimmen 780'6777,72 %
Bemerkungen Endergebnis vom 4.11.1988.

Nach Revolten im Oktober 1989 beschliesst das Parlament hastig eine Verfassungsrevision:

  • Präsident schlägt Ministerpräsident vor
  • Präsident ist weiterhin für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig
  • Ministerpräsident ist dem Parlament verantwortlich
  • Wenn das Parlament zweimal einen Ministerpräsidenten ablehnt, wird es aufgelöst
  • Ministerpräsident kann das Regierungsprogramm ohne Einfluss des FLN vorstellen
  • Wenn das Parlament das Regierungsprogramm ablehnt, ist der Ministerpräsident entlassen
  • Staatspräsident ist Symbol der nationalen Einheit (nicht die Verkörperung der Einheit von Staat und Partei)
Quellen
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