Dänemark, 7. Juni 2009 : Geschlechtsneutrale Thronfolgeordnung

Gebiet Dänemark
Datum 7. Juni 2009
Vorlage Geschlechtsneutrale Thronfolgeordnung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 4'114'369
Stimmbeteiligung 2'399'91358,33 %
Leere Stimmen 206'195
Ungültige Stimmen 16'607
Stimmen ausser Betracht 222'802
Gültige Stimmen 2'177'111
Ja-Stimmen 1'858'18085,35 %
Nein-Stimmen 318'93114,65 %
Bemerkungen Die dänische Verfassung legt in § 2 fest, dass Frauen und Männer nach Massgabe des Thronfolgegesetzes vom 27.3.1953 den Thron besteigen können. Dabei kommen Frauen nur zum Zuge, wenn keine Männer auf derselben Stufe den Thron besteigen können. Neu soll das geschlechtsneutrale Erstgeburtsrecht gelten.

Der Inhalt von § 2 ändert sich nicht, aber das Gesetz, auf das es verweist. Daher ist ein obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 88 der Verfassung nötig. Das Parlament (Folketing) muss der Änderung in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturen zustimmen; bei der Volksabstimmung muss die Ja-Mehrheit mindestens 40% der Stimmberechtigten ausmachen.

Das Folketing stimmt am 2.6.2006 mit 128 zu 0 Stimmen in erster Lesung, nach der Neuwahl am 24.2.2009 mit 107 zu 0 Stimmen zu. Die Abstimmung findet zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Urnen sind von 9.00 bis 20.00 geöffnet.

Endergebnis vom 23.6.2009. Auffällig ist die hohe Zahl leerer Stimmen. Die Ja-Stimmen machen 45,16% der Stimmberechtigten aus.

Quellen
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