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Saarland, 23. Oktober 1955 : Saarlandstatut

Gebiet Saarland
Datum 23. Oktober 1955
Vorlage Saarlandstatut
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Frankreich/BRD → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 663'811
Stimmbeteiligung 641'14596,70 %
Stimmen ausser Betracht 15'742
Gültige Stimmen 625'403
Ja-Stimmen 201'98232,30 %
Nein-Stimmen 423'42167,70 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach dem zweiten Weltkrieg wird das Saargebiet autonom aber wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen. 1947 verabschiedet eine Verfassunggebende Versammlung eine neue Landesverfassung. Nach Verhandlungen unterzeichnen Frankreich und die BRD am 23.10.1954 Verträge zum Europäischen Statut für das Saarland. Dieses sieht in Art. I und VI eine bindende Volksabstimmung vor.

Am 8. Juli 1955 verabschiedet der Landtag in dritter Lesung das Gesetz zur Durchführung der Volksbefragung über das Statut. Nach der Ablehnung des Statuts in der Abstimmung beschliessen Frankreich und die BRD am 26. Oktober 1956 die Eingliederung des Saargebiets als Bundesland in die BRD per 1.1.1957. Der saarländische Landtag stimmt dem am 14.12.1956 zu.

Abstimmungsfrage :
"Billigen Sie das mit Zustimmung der Regierung des Saarlands zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik am 23. Oktober 1954 vereinbarte Europäische Statut für das Saarland?"

Quellen
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