Deutsches Reich, 20. Juni 1926 : Enteignung der Fürstenvermögen

Gebiet Deutsches Reich
Datum 20. Juni 1926
Vorlage Enteignung der Fürstenvermögen
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 39'786'182
Stimmbeteiligung 15'599'82839,21 %
Gültige Stimmen 15'599'828
Ja-Stimmen 14'455'16736,33 %
Nein-Stimmen 585'7451,47 %
Stimmen ausser Betracht 558'9161,40 %
Bemerkungen Volksbegehren nach Art. 73 Abs. 3 der Verfassung durch KPD, SPD und Gewerkschaften. Notwendig sind 10% der Stimmberechtigten; Sammelfrist vom 4. bis 17. März 1926. Mit 12'523'939 von 39'421'617 Stimmberechtigten (31,77%) zustandegekommen. Massgebend für die Anzahl Stimmberechtigter ist der zweite Wahlgang der Reichspräsidentenwahlen vom 26.4.1925.

Der Reichstag verwirft den Gesetzesentwurf, der die entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser fordert, am 6.5.1926 mit 236 zu 141 Stimmen. Auf Antrag des Reichspräsidenten erklärt die Regierung am 24.4.1926 die Volksinitiative als verfassungsändernd, so dass nach Art. 76 Abs. 1 eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen müsste.

Quellen
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