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Republik Zypern, 24. April 2004 : Gründung der Vereinigten Republik Zypern

Gebiet Republik Zypern
Datum 24. April 2004
Vorlage Gründung der Vereinigten Republik Zypern
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 480'564
Stimmbeteiligung 428'58789,18 %
Leere Stimmen 3'676
Ungültige Stimmen 11'231
Stimmen ausser Betracht 14'907
Gültige Stimmen 413'680
Ja-Stimmen 99'97624,17 %
Nein-Stimmen 313'70475,83 %
Bemerkungen Zypern ist seit 1974 geteilt, nur die Türkei anerkennt die Türkische Republik Nordzypern, während der griechische Teil völkerrechtlich anerkannt ist. Die EU will diesen Teil per 1. Mai 2004 aufnehmen; damit bliebe der türkische Teil ausgeschlossen. Der UNO-Friedenplan vom Januar 2003 sieht einen Bundesstaat nach Schweizer Muster vor. Die beiden Teile sollten sich bis 28.2. einigen, die VA fände dann am 30.3.2003 statt. Da sich die beiden zypriotischen Teile nicht einigen, erklärt Kofi Annan den Plan für gescheitert.

Gemäss einem neuen UNO-Plan ("Annan-Plan") vom 10.2.2004 beginnen weitere Verhandlungen in Nikosia. Da sich beide zypriotischen Seiten bis zum 22.3. nicht einigen, stossen Griechenland, die Türkei und Grossbritannien zu den Verhandlungen. Bis Ende März kommt keine Einigung zustande, daher füllt Kofi Annan die Lücken in eigener Kompetenz und fordert beide Seiten auf, eine Abstimmung bis 9.4.2004 anzusetzen.

Das neue Zypern kann der EU nur beitreten, wenn beide Seiten zustimmen, sonst tritt die alte Republik Zypern bei, während der Status Nordzyperns ungeklärt ist. Nur der türkische Norden stimmt zu. Daher wird am 1. Mai nur die Republik Zypern der EU beitreten.

Der Plan sieht die Gründung einer Vereinigten Republik Zypern vor, die sich aus zwei weitgehend autonomen Teilen nach Schweizer bzw. belgischem Vorbild zusammensetzt. Die Abstimmung findet in einer Frage über diese Themen statt:

  • Gründungsvereinbarung der Vereinigten Republik Zypern
  • Anhang I (Bundesverfassung, Nationalhymne, Nationalflagge, Verzeichnis der Grundrechte)
  • Anhang II (5 Verfassungsgesetze, u. a. Erlass von Verfassungsgesetzen, Bürger- und Aufenthaltsrecht)
  • Anhang III (35 Bundesgesetze)
  • Anhang IV (Zusammenarbeitsverträge zwischen Bund und Teilrepubliken für Aussenbeziehungen, EU, Polizei)
  • Anhang V (1134 Staatsverträge und internationale Abkommen)
  • Anhang VI (Grenzbereinigung zwischen den Teilrepubliken und Zeitplan zur Umsetzung)
  • Anhang VII (Klärung der Besitzverhältnisse seit 1963)
  • Anhang VIII (Einrichtung einer Versöhnungskommission)
  • Anhang IX (Inkraftsetzung und Volksabstimmung)
Abstimmungsfrage (Anhang IX, Art. 1): "Do you approve the Foundation Agreement with all its Annexes, as well as the constitution of the Greek Cypriot/Turkish Cypriot State and the provisions as to the laws to be in force, to bring into being a new state of affairs in which Cyprus joins the European Union united?
Yes [ ] No [ ]"
Quellen
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