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Chile, 30. Juni 1989 : Verfassungsreform

Gebiet Chile
Datum 30. Juni 1989
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 7'756'641
Stimmbeteiligung 7'082'08491,30 %
Leere Stimmen 106'747
Ungültige Stimmen 324'283
Stimmen ausser Betracht 431'030
Gültige Stimmen 6'651'054
Ja-Stimmen 6'069'44991,26 %
Nein-Stimmen 581'6058,74 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach seiner Niederlage ist Präsident Pinochet zu einer Verfassungsreform bereit. Sie umfasst insgesamt 54 Punkte; Hauptpunkte:
  • Präsident hat eine Amtszeit zu 4 (statt 8) Jahren
  • Aufhebung des Verbots totalitärer (d. h. marxistischer) Parteien (Art. 8)
  • Vergrösserung des Senats von 26 auf 38 Mitglieder
  • Präsident darf 9 Senatoren ernennen
  • Präsident darf Parlament nicht auflösen
  • Weniger Kompetenzen für den Nationalen Sicherheitsrat; er darf immer noch Senatoren auf Lebenszeit ernennen.
  • Regelung der Offizierslaufbahn
  • Erleichterung von Verfassungsreformen
Keine Zustimmung finden folgende Vorschläge:
  • Direktwahl des ganzen Senats
  • Präsident kann Oberbefehlshaber absetzen
  • Nationaler Sicherheitsrat kann keine Senatoren auf Lebenszeit ernennen
Frauen und Männer stimmen getrennt ab und werden auch getrennt ausgezählt.

Patricio Aylwin wird am 14. Dezember 1989 als Präsident gewählt und tritt sein Amt am 11. März 1990 an.

Abstimmungsfrage:
"Plebiscito - Proyecto de reforma constitucional
Apruebo / Rechazo"

Quellen
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