Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
Entwurf der Unterkommission
Stimmberechtigte
296'259
Stimmbeteiligung
134'421
45,37 %
Gültige Stimmen
134'421
Entwurf der Unterkommission
127'483
94,84 %
Entwurf der Parlamentsminderheit
5'448
4,05 %
Nein-Stimmen
1'490
1,11 %
Bemerkungen
Nach zwei Staatsstreichen lässt der von der Militarregierung zurückgerufene Präsident
Alessandri per Dekret von 4.4.1925 eine neue Verfassung ausarbeiten. Am 28.5. kündigt
er eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an. Mit Dekret vom 31.7.1925 unterstellt
er die beiden Entwürfe der Volksabstimmung.
Volkswahl des Präsidenten
Präsidialregime
Präsident darf Parlament nicht auflösen
Absetzung des Präsidenten : Einleitung durch absolute Mehrheit der Kammer; dann
Absetzung durch zwei Drittel des Senats
Wahlgericht
Unvereinbarkeit für Minister und Kongressangehörige
Oberstes Gericht kann verfassungswidrige Gesetze ausser Kraft setzen
Abschaffung des Staatsrats
Kongress hat bei Steuererhebungen und Besetzung Militärposten keinen Einfluss mehr
Kongress ernennt die höchsten Justizbeamten
Einrichtung von Provinzparlamenten
Erleichterung von Verfassungsreformen
Enteignungen im öffentlichen Wohl
Voranschlag der Regierung tritt automatisch in Kraft, wenn der Kongress ihn nicht
fristgerecht behandelt
Trennung von Staat und Kirche
Abschaffung des Misstrauensvotums für Minister im Kongress
Der Enwurf der Parlamentsminderheit sieht folgende Änderungen vor:
Parlament kann Präsidenten mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern absetzen
Misstrauensvotum gegen Kabinett
Parlament hat Aufsicht über Staatshaushalt
Für die Abstimmung erhalten die Stimmenden drei Zettel : rot (Vorschlag der
Unterkommission), blau (Vorschlag der Parlamentsminderheit) und weiss (Nein
zu beiden). So sind weder leere noch ungültige Stimmen möglich.
Sie tritt am 18.9. in Kraft.
Am 24.10. finden Präsidenten- und am 22.11. Parlamentswahlen statt.
