Elfenbeinküste, 30. Oktober 2016 : Verfassung

Gebiet Elfenbeinküste
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'313'758
Stimmbeteiligung 2'678'601 42,42 %
Stimmen ausser Betracht 23'600
┗━ Leere Stimmen 8'366
┗━ Ungültige Stimmen 15'234
Gültige (= zählende) Stimmen 2'655'001
┗━ Ja-Stimmen 2'480'287 93,42 %
┗━ Nein-Stimmen 174'714 6,58 %
Medien Stimmzettel (Nein und Ja)
Bemerkungen Präsident Ouattara kündigt nach seiner Wiederwahl bei der Vereidigung am eine neue Verfassung an. Dazu setzt er eine Juristenkommission (Commission Consultative, Constitutionnelle et Electorale) ein, die vom 31.5. bis eine Verfassung entwirft. In der Zwischenzeit schlägt die Wahlkommission (CEI) am Datum und Abstimmungsfrage vor, und die Nationalversammlung erlässt am mit 233 zu 6 Stimmen ein Referendumsgesetz (Organgesetz Nr. 2016-551), das auch das auch die Abstimmungsfrage festlegt. Das Kabinett billigt den Entwurf am , und Ouattara stellt ihn am der Nationalversammlung vor. Erst damit wird der ganze Inhalt der neuen Verfassung bekannt. Diese nimmt ihn am mit 239 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Ouattara erlässt am nächsten Tag Dekret Nr. 2016-771 zur Volksabstimmung. Er setzt die neue Verfassung am in Kraft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 126, weil auch die Randbedingungen des Präsidentenamtes geändert werden. Die 20'011 Urnen sind von 8.00 bis 18.00 geöffnet. Abgestimmt wird mit einem grünen Stimmzettel für "Ja" und einem roten für "Nein".

Endergebnis der Wahlkommission vom , vom Conseil constitutionnel am mit Beschluss CI-2016-R-173/04-11/CC/SG als amtlich verkündet.

Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous le projet de constitution proposé par le Président de la République ?"

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu fünf Jahren, Mindestalter 35 Jahre
  • Präsident mit mindestens einem Elternteil ivorischer Abstammung (Art. 55)
  • bindendes Präsidialplebiszit zu jedem Thema (Art. 75)
  • Vizepräsident (mit Nachfolgerecht) zusammen mit Präsident gewählt
  • Parlament mit zwei Kammern (Nationalversammlung und Senat)
  • Präsident ernennt ein Drittel des Senats, zwei Drittel durch indirekte Wahl
  • Grundrechtekatalog (Umwelt, Behinderte, Mann und Frau)
  • Schulpflicht
  • Bauernland nur für ivorische Staatsangehörige und den Staat
  • beratende Kammer traditioneller Führer (Chambre nationale des Rois et Chefs traditionnels)
  • Präsidialplebiszit für Verfassungsreformen (Art. 177)

Unterschiede zur Verfassung von 2000

  • Aufhebung des Höchstalters von 75 Jahren für den Präsidenten
  • Einführung des Vizepräsidenten
  • Einführung des Senats
  • Abstammung nur noch von einem ivorischen Elterteil für den Präsidenten
  • Aufhebung des obligatorischen Verfassungsreferendums für die Randbedingungen des Präsidentenamtes
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung