Republik Kongo (Brazzaville), 20. Januar 2002 : Verfassung

Gebiet Republik Kongo (Brazzaville)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Verfassungsrat → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'684'791
Stimmbeteiligung 1'313'815 77,98 %
Stimmen ausser Betracht 58'563
Gültige (= zählende) Stimmen 1'255'252
┗━ Ja-Stimmen 1'106'981 88,18 %
┗━ Nein-Stimmen 148'271 11,82 %
Bemerkungen Nach seinem Putsch 1997 und einem Bürgerkrieg bis 1999 lässt Präsident Sassou Nguesso eine neue Verfassung entwerfen. Ein nicht gewähltes Übergangsparlament einigt sich am auf die Grundzüge einer neuen Verfassung und nimmt den Entwurf am mit 46 zu 0 Stimmen an. Wegen Schwierigkeiten mit der Wählerregistrierung wird die Abstimmung vom auf das nächste Jahr verschoben. Präsident Ngesso legt das Datum mit Dekret 1 vom fest.

Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionnel) vom .

  • Präsidialrepublik, Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren
  • Präsident zwischen 40 und 70 Jahre alt
  • Präsident ist Ministerpräsident, ernennt Minister
  • Präsidialplebiszit für Gesetze (Art. 110)
  • Parlament mit zwei Kammern
  • Abgeordnetenhaus mit 135 Sitzen, 5 Jahre Legislatur
  • Senat mit 66 Sitzen, 6 Jahre Legislatur
  • Präsident kann Parlament nicht auflösen
  • Parlament kann Präsident nicht absetzen
  • Unabhängige Justiz
  • Wirtschafts-/Sozialrat, Rechnungshof, Ombudsmann, Verfassungsgericht
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 186)
  • Obligatorisches Referendum für diese Verfassung (Art. 191)
Danach werden der Präsident, beide Parlamentskammern und die Lokalbehörden gewählt.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung