Republik Kongo (Brazzaville), 20. Januar 2002 : Verfassung

Gebiet Republik Kongo (Brazzaville)
Datum 20. Januar 2002
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Verfassungsrat → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 1'684'791
Stimmbeteiligung 1'313'81577,98 %
Stimmen ausser Betracht 58'563
Gültige Stimmen 1'255'252
Ja-Stimmen 1'106'98188,18 %
Nein-Stimmen 148'27111,82 %
Bemerkungen Nach seinem Putsch 1997 und einem Bürgerkrieg bis 1999 lässt Präsident Sassou Nguesso eine neue Verfassung entwerfen. Ein nicht gewähltes Übergangsparlament einigt sich am 15.11.2000 auf die Grundzüge einer neuen Verfassung und nimmt den Entwurf am 2.9.2001 mit 46 zu 0 Stimmen an. Wegen Schwierigkeiten mit der Wählerregistrierung wird die Abstimmung vom 23.12.2001 auf das nächste Jahr verschoben. Präsident Ngesso legt das Datum mit Dekret 1 vom 2.1.2002 fest.

Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionnel)vom 6.2.2002.

  • Präsidialrepublik, Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren
  • Präsident ist Ministerpräsident, ernennt Minister
  • Parlament mit zwei Kammern
  • Abgeordnetenhaus mit 135 Sitzen, 5 Jahre Legislatur
  • Senat mit 66 Sitzen, 6 Jahre Legislatur
  • Präsident kann Parlament nicht auflösen
  • Parlament kann Präsident nicht absetzen
  • Unabhängige Justiz
  • Wirtschafts-/Sozialrat, Rechnungshof, Ombudsmann, Verfassungsgericht
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 200)
  • Obligatorisches Referendum für diese Verfassung (Art. 205)
Danach werden der Präsident, beide Parlamentskammern und die Lokalbehörden gewählt.
Quellen
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