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Weissrussland, 14. Mai 1995 : Präsident darf Parlament auslösen, wenn es die Verfassung verletzt

Gebiet Weissrussland
Datum 14. Mai 1995
Vorlage Präsident darf Parlament auslösen, wenn es die Verfassung verletzt
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 7'445'820
Stimmausweise 4'830'582
Stimmbeteiligung 4'823'48264,78 %
Stimmen ausser Betracht 216'731
Gültige Stimmen 4'606'751
Ja-Stimmen 3'749'26681,38 %
Nein-Stimmen 857'48518,62 %
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Vom Präsident angesetzt, vom Obersten Gericht als konsultativ erklärt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie einverstanden, dass die Verfassung der Republik Weissrussland so geändert wird, dass der Präsident der Republik Weissrussland den Obersten Sowjet im Falle systematischer und schwerer Verletzungen der Verfassung auflösen kann?"

Quellen
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