Weissrussland, 17. Oktober 2004 : Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten

Gebiet Weissrussland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Alexander Lukaschenka als Kandidat für das Präsidentenamt und unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 6'986'163
Stimmausweise 6'315'825
Stimmbeteiligung 6'307'395 90,28 %
Gültige (= zählende) Stimmen 6'307'395auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'548'477 79,42 %
┗━ Nein-Stimmen 691'917 9,90 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 67'001 0,95 %
Bemerkungen Weissrusslands Verfassung kennt eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten des Präsidenten. Am erlässt Präsident Lukaschenka ein Dekret, mit dem er nach Art. 74 der Verfassung ein Präsidialplebiszit abhält. Die Abstimmung findet zusammen mit den Parlamentswahlen statt.

Das Wahlgesetz legt nach Art. 78 die Themen fest, über die keine Volksabstimmung stattfinden darf: In Art. 11 sind dort "Wahl und Absetzung des Präsidenten der Republik Weissrussland" genannt. Dies widerspricht aber Art. 140, nach dem die Kapitel I, II, IV und VIII der Verfassung nur mit einem Referendum geändert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt: Art. 81 ist in Kapitel IV. Für die Lokalwahlen von 2003 waren 7,1 Mio. Wahlberechtigte registriert, und für die Referenden von 1996 7,5 Mio. Die Ja-Stimmen machen 79,42% der Stimmberechtigten aus.

Abstimmungsfrage:
"Gestatten Sie dem ersten Präsidenten der Republik Weissrussland, Alyaksandr Ryhoravich Lukashenka, an den Wahlen als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik Weissrussland teilzunehmen, und genehmigen Sie, dass Artikel 81 Absatz 1 der Verfassung der Republik Weissrussland wie folgt lautet: 'Der Präsident wird direkt vom Volk der Republik Weissrussland für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahl bestimmt.'?"
"Разрешаете ли Вы первому Президенту Республики Беларусь Лукашенко А.Г. участвовать в качестве кандидата в Президенты Республики Беларусь в выборах Президента и принимаете ли часть первую статьи 81 Конституции Республики Беларусь в следующей редакции:
"Президент избирается на пять лет непосредственно народом Республики Беларусь на основе всеобщего, свободного, равного и прямого избирательного права при тайном голосовании."?"

Alte Fassung von Art. 81 Abs. 1:
"Der Präsident wird direkt vom Volk der Republik Weissrussland für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahl bestimmt. Dieselbe Person darf das Amt nicht mehr als zwei Amtszeiten lang bekleiden."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung