Weissrussland, 24. November 1996 : Tag der Republik am 3. Juli (Tag der Befreiung)

Gebiet Weissrussland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Tag der Republik am 3. Juli (Tag der Befreiung)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 7'346'397
Stimmausweise 6'185'553
Stimmbeteiligung 6'181'463 84,14 %
Stimmen ausser Betracht 83'925
Gültige (= zählende) Stimmen 6'097'538
┗━ Ja-Stimmen 5'450'830 89,40 %
┗━ Nein-Stimmen 646'708 10,60 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Dem Abstimmungstag geht ein monatelanges Tauziehen zwischen Parlament und Präsident Lukaschenka über Themen und Verbindlichkeit der einzelnen Vorlagen voraus.

Anfang November bezeichnet das Verfassungsgericht die Abstimmungen über die Verfassungsentwürfe des Präsidenten und des Parlaments als konsultativ. Lukaschenka kritisiert, das Verfassungericht überschreite seine Kompetenzen und erklärt in einem Dekret vom alle Ergebnisse als bindend; das Parlament hingegen nur diejenigen über den Nationalfeiertag und die Direktwahl der Lokalbehörden. Am entlässt der Präsident den Leiter der Wahlkommission.

Nach der Abstimmung löst Lukaschenka am das alte Parlament auf und ignoriert die Beschlüsse des Verfassungsgerichts, das daraufhin zum Teil zurücktritt. Das neue Verfassungsgericht erklärt am alle Ergebnisse für bindend.

Alle Fragen stehen auf einem einzigen Stimmzettel (siehe unten).


Stimmzettel

Für die Wahl am Republiksreferendum der Republik Weissrussland am 24. November 1996

Bei jeder Referendumsfrage, die entweder mit 'Ja' oder 'Nein' zu beantworten sind, ist das Nichtzutreffende zu streichen.

Die Fragen, die vom Präsidenten der Republik Weissrussland vorgeschlagen wurden

1. Soll der Tag der Unabhängigkeit der Republik Weissrussland (Tag der Republik) auf den 3. Juli, den Tag der Befreiung Weissrusslands von den Hitlerinvasoren im Grossen Vaterländischen Krieg, verschoben werden?

Ja oder Nein

2. Wollen Sie die Verfassung der Republik Weissrussland aus dem Jahre 1994 mit den Veränderungen und Zusätzen (die neu redigierte Verfassung der Republik Weissrussland) nach den Vorschlägen des Präsidenten der Republik Weissrussland A. G. Lukaschenko annehmen?

Ja oder Nein

3. Sind Sie für den freien und unbeschränkten Kauf und Verkauf von Grund und Boden?

Ja oder Nein

4. Sind Sie für die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Weissrussland?

Ja oder Nein

Die Fragen, die von den Abgeordneten des Obersten Sowjets der Republik Weissrussland vorgeschlagen wurden

5. Wollen Sie die Verfassung der Republik Weissrussland aus dem Jahre 1994 mit den Veränderungen und Zusätzen (die neu redigierte Verfassung der Republik Weissrussland) nach den Vorschlägen der Fraktion der Kommunisten und Bauern annehmen?

Ja oder Nein

6. Sind Sie dafür, dass die Exekutiven der Lokalverwaltungen direkt durch die Stimmberechtigten der entsprechenden verwaltungs- oder gebietsbezogenen Einheit gewählt werden?

Ja oder Nein

7. Sind Sie dafür, dass die Finanzierung des gesamten Staatsapparates transparent und nur aus dem Staatsbudget bestritten wird?

Ja oder Nein

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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