Bolivien, 18. Juli 2004 : Aufhebung des Gesetzes über fossile Brennstoffe

Gebiet Bolivien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Gesetzes über fossile Brennstoffe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'458'293
Stimmbeteiligung 2'678'518 60,07 %
Stimmen ausser Betracht 614'082
┗━ Leere Stimmen 289'914
┗━ Ungültige Stimmen 324'168
Gültige (= zählende) Stimmen 2'064'436
┗━ Ja-Stimmen 1'788'694 86,64 %
┗━ Nein-Stimmen 275'742 13,36 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ein Projekt von Präsident Sanchez de Lozada, Erdgas über einen chilenischen Pazifikhafen zu exportieren, stösst auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Nach wochenlangen Streiks erlässt er am das "Decreto Supremo Nº 27210", das er Befragung der Bevölkerung bis Ende Jahr vorsieht, aber Boliviens Verfassung ist streng repräsentativ. Wenig später tritt er zurück, und der neue Präsident Mesa will die Verfassung ändern lassen, damit sie Volksabstimmungen zulässt. In der Neujahrsansprache für 2004 stellt er eine Abstimmung für den in Aussicht.

Am tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die unter anderem Artikel 4 Abs. 1 so ändert:
El pueblo delibera y gobierna por medio de sus representantes y mediante la Asamblea Constituyente, la iniciativa Legislativa Ciudadana y el Referéndum, establecidos por esta Constitución y normados por Ley.

Am erlässt der Präsident das "Decreto Supremo Nº 27449", das eine Volksabstimmung zur Energiepolitik ansetzt. Am beschliesst das Parlament das nötige Ausführungsgesetz:

  • Volksabstimmungen national, im Departement oder der Gemeinde
  • Ansetzung durch Präsident, Parlament oder Volksinitiative
  • Jedes dieser Organe kann einmal je Legislatur eine Abstimmung ansetzen
  • Ergebnis ist bindend
  • Nicht zugelassen sind Steuern, inner und äussere Sicherheit
  • Eine Volksinitiative benötigt 6% der Stimmberechtigten
  • Eine Abstimmung ist gültig, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht und die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.
  • Verfassungsricht entscheidet über die Verfassungsmässigkeit der Fragen
  • Das "Decreto Supremo Nº 27449" des Präsidenten wird rückwirkend als gesetzeskonform erklärt
Die Wahlkommission (Corte Nacional Electoral) gibt das Endergebnis am bekannt.


Abstimmungsfrage:
"¿Está usted de acuerdo con la abrogación de la Ley de Hidrocarburos 1689 promulgada por Gonzalo Sánchez de Lozada?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung