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Bolivien, 18. Juli 2004 : Aufhebung des Gesetzes über fossile Brennstoffe

Gebiet Bolivien
Datum 18. Juli 2004
Vorlage Aufhebung des Gesetzes über fossile Brennstoffe
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 4'458'293
Stimmbeteiligung 2'678'51860,07 %
Leere Stimmen 289'914
Ungültige Stimmen 324'168
Stimmen ausser Betracht 614'082
Gültige Stimmen 2'064'436
Ja-Stimmen 1'788'69486,64 %
Nein-Stimmen 275'74213,36 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ein Projekt von Präsident Sanchez de Lozada, Erdgas über einen chilenischen Pazifikhafen zu exportieren, stösst auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Nach wochenlangen Streiks erlässt er am 13.10.2003 das "Decreto Supremo Nº 27210", das er Befragung der Bevölkerung bis Ende Jahr vorsieht, aber Boliviens Verfassung ist streng repräsentativ. Wenig später tritt er zurück, und der neue Präsident Mesa will die Verfassung ändern lassen, damit sie Volksabstimmungen zulässt. In der Neujahrsansprache für 2004 stellt er eine Abstimmung für den 28.3.2004 in Aussicht.

Am 20.2.2004 tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die unter anderem Artikel 4 Abs. 1 so ändert:
El pueblo delibera y gobierna por medio de sus representantes y mediante la Asamblea Constituyente, la iniciativa Legislativa Ciudadana y el Referéndum, establecidos por esta Constitución y normados por Ley.

Am 13.4.2004 erlässt der Präsident das "Decreto Supremo Nº 27449", das eine Volksabstimmung zur Energiepolitik ansetzt. Am 6.7.2004 beschliesst das Parlament das nötige Ausführungsgesetz:

  • Volksabstimmungen national, im Departement oder der Gemeinde
  • Ansetzung durch Präsident, Parlament oder Volksinitiative
  • Jedes dieser Organe kann einmal je Legislatur eine Abstimmung ansetzen
  • Ergebnis ist bindend
  • Nicht zugelassen sind Steuern, inner und äussere Sicherheit
  • Eine Volksinitiative benötigt 6% der Stimmberechtigten
  • Eine Abstimmung ist gültig, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht und die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.
  • Verfassungsricht entscheidet über die Verfassungsmässigkeit der Fragen
  • Das "Decreto Supremo Nº 27449" des Präsidenten wird rückwirkend als gesetzeskonform erklärt
Die Wahlkommission (Corte Nacional Electoral) gibt das Endergebnis am 27.7.2004 bekannt.

Abstimmungsfrage:
"¿Está usted de acuerdo con la abrogación de la Ley de Hidrocarburos 1689 promulgada por Gonzalo Sánchez de Lozada?"

Quellen
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