Bulgarien, 16. Mai 1971 : Verfassung

Gebiet Bulgarien
Datum 16. Mai 1971
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 6'174'635
Stimmbeteiligung 6'156'22899,70 %
Leere Stimmen 1'074
Ungültige Stimmen 4'607
Stimmen ausser Betracht 5'681
Gültige Stimmen 6'150'695
Ja-Stimmen 6'135'21899,75 %
Nein-Stimmen 15'4770,25 %
Bemerkungen Die Regierung stellt einen Entwurf am 30.3.1971 vor, der am Kongress der Bulgarischen Kommunistischen Partei am 20.4. mit wenigen Änderungen angenommen wird. Die Nationalversammlung stimmt ihr am 8.5.1971 zu. Parlamentsplebiszit nach Art. 17 Ziff. 10 der alten Verfassung.

Sie tritt am 18.5. mit der Veröffentlichung des Endergebnisses in Kraft. Die Neuwahl der Nationalversammlung erfolgt am 27.6.1971.

Hauptpunkte

  • Volksrepublik, sozialistischer Staat
  • Bulgarische Kommunistische Partei als führende Kraft
  • Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltgemeinschaft
  • Staatsrat als kollektives Staatspräsidium
  • allgemeines Parlamentsplebiszit (Art. 78 Z. 3)
Quellen
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