Bulgarien, 8. September 1946 : Staatsform

Gebiet Bulgarien
Datum 8. September 1946
Vorlage Staatsform
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis Volksrepublik
Stimmberechtigte 4'509'354
Stimmbeteiligung 4'132'10791,63 %
Stimmen ausser Betracht 123'690
Gültige Stimmen 4'008'417
Volksrepublik 3'833'18395,63 %
Monarchie 175'2344,37 %
Bemerkungen Die KP-geführte Regierung lässt 1946 die Verfassung durch die Nationalversammlung ändern, so dass Verfassungsänderungen auch durch eine Volksabstimmung erfolgen können. Solche grundlegenden Änderungen kann aber nur eine eigens gewählte Grosse Nationalversammlung beschliessen, die der König (aber nicht die Regentschaft, unter der der minderjährige König steht, oder das Kabinett) einberufen muss. Am 15. September wird die Republik ausgerufen, und am 27. Oktober finden Neuwahlen zu einer Grossen Nationalversammlung statt, die die Republik endgültig in einer neuen Verfassung festschreibt.

Das Verfassungsgericht lehnt im Januar 1999 einen Antrag des Generalstaatsanwaltes ab, über die Verfassungsmässigkeit des Referendums zu urteilen, weil es nur über ein Referendum urteilen kann, das unter der Verfassung von 1991 abgehalten worden wäre.

Quellen
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