Österreich, 20. Januar 2013 : Berufsheer / allgemeine Wehrpflicht

Gebiet Österreich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Berufsheer / allgemeine Wehrpflicht
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis Allgemeine Wehrpflicht angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'378'628
Stimmbeteiligung 3'344'620 52,43 %
Stimmen ausser Betracht 82'226
Gültige (= zählende) Stimmen 3'262'394
┗━ Berufsheer 1'315'278 40,32 %
┗━ Allgemeine Wehrpflicht 1'947'116 59,68 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind uneinig, ob die Wehrpflicht durch ein Berufsheer abgelöst werden soll. SPÖ und Grüne sind eher für ein Berufsheer, ÖVP und FPÖ eher für die Wehrpflicht. Der Nationalrat beschliesst am , dazu eine Volksbefragung abzuhalten, in der beide Alternativen einander gegenüberstehen.

Bundespräsident Fischer schreibt die Abstimmung am aus. Ihr Ergebnis ist nicht bindend, aber die Regierungsparteien haben angekündigt, das Ergebnis zu respektieren. Beim Ausgang für ein Berufsheer müsste Art. 9a der Verfassung geändert werden.

Volksbefragung (konsultatives Parlamentsplebiszit) nach Art. 49b der Verfassung. Dieser Artikel wurde 1989 in die Verfassung aufgenommen und kommt erstmals zur Anwendung. Stimmrecht ab 16 Jahren. Die Urnen sind von 7.00 bis 17.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis der Bundeswahlbehörde vom .

Abstimmungsfrage:
"a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung