Armenien, 25. Mai 2003 : Verfassungsreform

Gebiet Armenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 33,3% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'339'704
Stimmbeteiligung 1'215'908 51,97 %
Gültige (= zählende) Stimmen 1'215'908
┗━ Ja-Stimmen 559'687 46,03 %
┗━ Nein-Stimmen 552'257 45,42 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 98'046 8,06 %
Unstimmigkeiten 3'689
Bemerkungen Präsident Kotscharian setzt 1998 eine Kommission zur Verfassungsreform ein, die am Bericht erstattet. Die Opposition will eigene Verfassungsvorschläge auch zur Abstimmung bringen, aber die Kommission lehnt ab. Am lehnt auch das Parlament die Vorschläge der Opposition ab. Nach Protesten soll die Volksabstimmung nicht zusammen mit den Präsidentenwahlen vom Februar 2003 sondern mit den Parlamentswahlen vom Mai 2003 stattfinden. Kotscharian legt diesen Termin am fest.
  1. Parlament muss Ministerpräsidenten bestätigen
  2. Präsident kann nicht mehr alle Entscheidungen des Kabinetts ablehnen
  3. Präsident kann nicht mehr die meisten Richter des Landes entlassen
  4. Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen (bisher im ersten Jahr nach der Parlamentswahl oder im letzten Halbjahr seiner eigenen Amtszeit nicht möglich)
  5. Präsident ernennt Bürgermeister der Hauptstadt Eriwan
  6. Verbesserter Schutz gegen Menschenrechtsverstösse
  7. Abschaffung der Todesstrafe
  8. Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit
  9. Ausländer dürfen an Lokalwahlen teilnehmen
  10. Ausländer dürfen Grund besitzen
Ende März 2003 ändert Kotscharian seinen Vorschlag noch einmal:
  1. Präsident kann Ministerpräsidenten ein- und absetzen
  2. Präsident kann Kabinett ein- und absetzen
Das Parlament stimmt der Reform am mit 73 zu 13 Stimmen zu.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 111 Abs. 1 und Art. 113. Die Ja-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen muss mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen. Fast 10% der abgegebenen Stimmen sind ungültig. Die Summen stimmen nicht. Die "Unstimmigkeiten" soll sich auf den Unterschied zwischen abgegebenen und vorgefundenen Stimmzetteln beziehen, aber auch dies ist nicht nachvollziehbar.

Die 1'885 Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Dazu stehen im Ausland 36 Urnen in 28 Ländern.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
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