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Armenien, 25. Mai 2003 : Verfassungsreform

Gebiet Armenien
Datum 25. Mai 2003
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 2'339'704
Stimmausweise 1'215'908
Stimmbeteiligung 1'209'99051,96 %
Stimmen ausser Betracht 98'046
Gültige Stimmen 1'111'944
Ja-Stimmen 559'68750,33 %
Nein-Stimmen 552'25749,67 %
Bemerkungen Präsident Kotscharian setzt 1998 eine Kommission zur Verfassungsreform ein, die am 6.2.2001 Bericht erstattet. Die Opposition will eigene Verfassungsvorschläge auch zur Abstimmung bringen, aber die Kommission lehnt ab. Am 18.3.2002 lehnt auch das Parlament die Vorschläge der Opposition ab. Nach Protesten soll die Volksabstimmung nicht zusammen mit den Präsidentenwahlen vom Februar 2003 sondern mit den Parlamentswahlen vom Mai 2003 stattfinden. Kotscharian legt diesen Termin am 20.1.2003 fest.
  1. Parlament muss Ministerpräsidenten bestätigen
  2. Präsident kann nicht mehr alle Entscheidungen des Kabinetts ablehnen
  3. Präsident kann nicht mehr die meisten Richter des Landes entlassen
  4. Präsident kann das Parlament jederzeit auflösen (bisher nicht möglich ein Jahr nach der Parlamentswahl oder im letzten Halbjahr seiner eigenen Amtszeit)
  5. Präsident ernennt Bürgermeister der Hauptstadt Eriwan
  6. Verbesserter Schutz gegen Menschenrechtsverstösse
  7. Abschaffung der Todesstrafe
  8. Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit
  9. Ausländer dürfen an Lokalwahlen teilnehmen
  10. Ausländer dürfen Grund besitzen
Ende März 2003 ändert Kotscharian seinen Vorschlag noch einmal:
  1. Präsident kann Ministerpräsidenten ein- und absetzen
  2. Präsident kann Kabinett ein- und absetzen
Das Parlament stimmt der Reform am 2.4.2003 mit 73 zu 13 Stimmen zu.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 111 Abs. 1. Für die Gültigkeit müssen die Ja-Stimmen nach Art. 113 mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen. Das nötige Quorum von 779'902 wird dabei weit verfehlt; fast 10% der abgegebenen Stimmen sind ungültig. Dazu werden 3'689 Stimmen als "Diskrepanzen" beschrieben; es ist aber unklar, wobei es sich handelt.

Die 1'885 Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Dazu stehen im Ausland 36 Urnen in 28 Ländern.

Quellen
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