gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte
1'713'532
Stimmausweise
352'171
Stimmbeteiligung
352'092
20,55%
Stimmen ausser Betracht
2'619
Gültige (= massgebende) Stimmen
349'473
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
186'877
53,47%
┗━ Nein-Stimmen
162'596
46,53%
Bemerkungen
Die Regierung will ein zweites Eisenbahngleis zwischen Koper und Divača
bauen lassen. Wenn sie bei der EU den Antrag bis zum einreicht,
kann sie mit Beihilfen von bis zu 200 Mio. € rechnen.
Die Nationalversammlung stimmt der Vorlage am mit 49 zu 24 Stimmen
zu. Da der Staatsrat (2. Kammer) am mit 23 zu 2 Stimmen sein Veto
einlegt, bekräftigt die Nationalversammlung ihren Entscheid am mit
56 zu 19 Stimmen. Darauf ergreift das Komitee Davkoplačevalci
se ne damo" ("Steuerpflichtige zahlen nicht") das Referendum und reicht
am 4'500 Unterschriften (Quorum 2'500) zur Einleitung ein. Die
Hauptsammelfrist dauert vom bis . Das Komitee reicht am
48'000 beglaubigte Unterschriften ein. Die Nationalversammlung
legt das Abstimmungsdatum am fest. Das Verfassungsgericht lehnt
eine Klage des Komitees am ab, die das Abstimmungsdatum mit den
Präsidentenwahlen vom Herbst zusammenlegen will, um eine höhere Stimmbeteiligung
zu erreichen.
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der
Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss
mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.
Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .
Wiederholung der Abstimmung im .
Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o izgradnji, upravljanju in gospodarjenju
z drugim tirom železniške proge Divača–Koper (ZIUGDT), ki ga je sprejel
Državni zbor na seji dne 8. maja 2017?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Bau, Betrieb und Verwaltung der zweiten
Spur der Eisenbahnlinie Divača–Koper in Kraft tritt, das die Nationalversammlung
in der Sitzung vom 8. beschlossen hat?"
