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Tschetschenien (Russland), 2. Dezember 2007 : Verfassungsreform

Gebiet Tschetschenien (Russland)
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Russland)
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 576'031
Stimmbeteiligung 571'128 99,15%
Stimmen ausser Betracht 767
Gültige (= massgebende) Stimmen 570'361auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 553'161 96,98%
┗━ Nein-Stimmen 17'200 3,02%
Bemerkungen Der neue Präsident Kadyrow schlägt nach seiner Amtsübernahme im März 2007 Änderderungen an der tschetschenischen Verfassung von 2003 vor, um sie mit der russischen Föderationsverfassung in Einklang zu bringen. Das Parlament billigt die Änderungen am . Die Wahlkommission setzt am das Datum auf die russischen Parlamentswahlen. Endergebnis vom ; zusammen mit den Wahlen ins russische Parlament abgehalten.

Gleichzeitig findet eine Abstimmung über die Änderungen am Wahlgesetz von 2003 statt, weil das neue Parlament nur noch aus einer Kammer besteht. Das Präsidentenwahlgesetz von 2003 ist überflüssig, weil das tschetschenische Parlament diesen neu bestätigt.

Hauptpunkte

  • Verzicht auf "Souveränität"
  • Parlament ernennt Präsident auf Antrag der Föderationsbehörden (statt Volkswahl)
  • Amtszeit des Präsidenten 7 statt 5 Jahre
  • Einkammerparlament mit 41 Sitzen statt Zweikammerparlament mit 58
  • 5 statt 4 Jahre Legislatur
  • reine Proporzwahl
  • Tschetschenisch und Russisch als Amtssprachen
  • Verfassungsänderungen durch Parlament statt obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 112)
Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung