Mauretanien, 5. August 2017 : Geänderte Staatssymbole

Gebiet Mauretanien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Geänderte Staatssymbole
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Exekutive → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
┗━ Enthaltung --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am schlägt Präsident Abdel Aziz einen "Dialogue National Inclusif" vor, der mögliche Verfassungsreformen beraten soll. Nach dem Dialog, der vom bis dauert, leitet der Präsident die Vorschläge am dem Parlament zu. Eine Volksabstimmung ist für den geplant. Wegen zu hoher Kosten lässt er den Termin verstreichen und entscheidet am vorläufig, dass das Parlament die Reform nach Art. 99 bis 101 der Verfassung beschliessen solle. Am entscheidet er sich definitiv für diesen Weg.

Das Abgeordnetenhaus nimmt die Reform am mit 121 zu 19 Stimmen an, aber der Senat, der sich damit selbst abgeschafft hätte, verwirft sie am mit 23 zu 33 Stimmen. Der Präsident teilt die Reform am in zwei Pakete auf, die er einem Präsidialplebiszit unterstellt, obwohl Verfassungsreformen abschliessen in Art. 99 bis 101 geregelt sind.

Am und beschliesst die Regierung auf seinen Antrag zwei Gesetze die Aufteilung. Mit Dekret Nr. 2017-046 vom ruft er die Volksabstimmung aus und legt mit einem weiteren Dekret vom den als Abstimmungsdatum fest. Am verschiebt er das Abstimmungsdatum mit Dekret Nr. 2017-082 auf den , damit sich zusätzliche Wähler einschreiben können.

Bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 38 der Verfassung für "Fragen nationaler Bedeutung". Die Opposition hält dieses Vorgehen für illegal, weil Verfassungsreformen nur nach Art. 99 bis 101 der Verfassung stattfinden dürfen.

Der Stimmzettel bietet die Optionen "Ja", "Nein" und "Enthaltung".

Hauptpunkte

  • Die Flagge oben und unten mit zwei roten Streifen
  • Wappen mit zusätzlichen roten Elementen
  • neue Nationalhymne
Die rote Farbe soll das Blut der Unabhängigkeitskämpfer symbolisieren.

Abstimmungsfrage (auf arabisch und französisch):
"Approuvez-vous par OUI, NEUTRE, NON la révision constitutionnelle des modifications à l'article 8 de la constitution du 20 Juillet 1991. Elle est relative notamment au drapeau national:
L'emblème national est un drapeau portant un croissant et une étoile de couleur or sur fond vert, portant, sur chaque côté un bande horizontale, rectangulaire de couleur rouge."

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
Letzte Änderung