Gagausien (Moldawien), 2. Februar 2014 : Annäherung an die Zollunion
| Gebiet | Gagausien (Moldawien) | |
| ┗━ Stellung | Staatsteil mit Autonomie (Moldawien) | |
| Datum | ||
| Vorlage | Annäherung an die Zollunion | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 100'469 | |
| Stimmausweise | 70'376 | |
| Stimmbeteiligung | 70'355 | 70,03% |
| Stimmen ausser Betracht | 1'116 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 69'239 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 68'182 | 98,47% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 1'057 | 1,53% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Art. 111 der moldawischen Verfassung erklärt Gagausien zum autonomen Gebiet
mit weitgehender innerer Selbstverwaltung. Art. 1 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes
vom räumt Gagausien das Recht auf eine Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit ein, sollte sich der Status Moldawiens ändern, d. h., wenn es
sich Rumänien anschliesst.
In Rumänien taucht immer wieder die Frage auf, ob dieser Anschluss stattfinden soll, auch ist sich Moldawien nicht über seine aussenpolitische Orientierung einig. Ein Anschluss an Rumänien impliziert den Beitritt zur EU. Auf die Initiative des Başkan (Gouverneur) Formuzal vom beschliesst das gagausische Parlament am ein erstes, konsultatives Referendum mit zwei Fragen zu aussenpolitischen Ausrichtung und ein zweites, bindendes über ein Gesetz über die Abspaltung von Moldawien. Da kein Anschluss an Rumänien bevorsteht, ist Art. 1 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes nicht anwendbar. Das Bezirksgericht Komrat suspendiert am den Beschluss und erklärt ihn am für gesetzeswidrig. Der moldawische Generalstaatsanwalt nimmt am eine Untersuchung auf. Die gagausischen Behörden lassen sich davon nicht beirren. Am senkt das gagausische Parlament die Mindestbeteiligung von 50 auf 33%, damit die Abstimmung gültig wird. Die Zentralwahlkommission beteiligt sich nicht an der Abhaltung der Abstimmung. Im Stimmregister befinden sich 90'893 Stimmberechtigte, dazu kommen 9'576 auf zusätzlichen Wählerlisten. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis vom . Weder Moldawien noch andere Länder anerkennen diese Abstimmungen.
Grüner Stimmzettel: "Sind Sie einverstanden, den Kurs der Aussenpolitik der Republik Moldawien auf einen Beitritt zur Zollunion (Russland-Weissrussland-Kasachstan) auszurichten? Ja / Nein" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
