Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte
2'716'687
Stimmbeteiligung
1'962'804
72,25%
Gültige (= massgebende) Stimmen
1'962'804
auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'777'339
90,55%
┗━ Nein-Stimmen
158'373
8,07%
┗━ Stimmen ausser Betracht
27'092
1,38%
Bemerkungen
Ein Volksaufstand stürzt am Präsident Bakijew. Die Übergangsregierung
löst Parlament und Verfassungsgericht auf und ernennt am Rosa Otunbajewa
zur Interimspräsidentin bis Ende 2011. Sie darf bei den nächsten Wahlen nicht antreten.
Am wird ein Verfassungsentwurf vorgestellt. Trotz der Juni-Unruhen im
usbekisch bevölkerten Süden mit vielen Toten findet die Volksabstimmung am
vorgesehenen Datum statt.
Das Dekret zur Volksabstimmung legt fest, dass die Mehrheit aller abgegebenen
Stimmen zur Annahme der Verfassung notwendig ist. Endergebnis vom .
Sie tritt sofort in Kraft, und Otunbajewa wird am folgenden Tag vereidigt.
Hauptpunkte
Parlamentarisches System
Zeremonieller Staatspräsident, nicht wiederwählbar
Präsident hat Vetorecht, kann Parlament nicht auflösen
Parlamentarische Regierungsform mit Ministerpräsident
Einkammerparlament (Jogorku Kenesh) mit 120 Sitzen
Keine Partei darf mehr als 65% der Sitze einnehmen (damit keine Partei allein
Verfassungsänderungen durchsetzen kann)
Keine Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage
Russisch (aber nicht Usbekisch) als zweite Amtssprache
Unabhängige Justiz
Volksmotion durch 10'000 Stimmberechtigte (Art. 79)
Parlamentsplebiszit für Verfassungsänderungen durch Zweidrittelsmehrheit (Art. 114)
Rosa Otunbajewa als "Präsidentin der Übergangszeit" bis Ende 2011 (Art. 2 des Einführungsgesetzes)
Verfassungsänderungen gemäss Art. 114 Abs. 2 an den Kapiteln III bis VIII erst ab (Art. 4 des Einführungsgesetzes)
Abstimmungsfrage:
"Annahme der Verfassung der Republik Kirgisistan und das Gesetz der Republik
Kirgisistan 'Einführung der Verfassung der Republik Kirgisistan', die von
der Provisorischen Regierung als Entwürfe der Volksabstimmung unterstellt
wurden.
[_] JA / [_] NEIN"
