Lombardei (Italien), 22. Oktober 2017 : Autonomie

Gebiet Lombardei (Italien)
┗━ Stellung Staatsteil (Italien) wird Staatsteil mit Autonomie (Italien)
Datum
Vorlage Autonomie
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Regionalversammlung der Lombardei beschliesst am mit 58 zu 20 Stimmen Gesetz 638/2015 über eine erweiterte Autonomie der Lombardei gemäss Art. 116 Abs. 3 der italienischen Verfassung. Betroffen sind u. a. die Gebiete Bildung, Umwelt und Kultur. Die Regierung hat 18 Monate Zeit, um das Abstimmungsdatum festzulegen. Mit Gesetz 3/2015 vom wird dabei die elektronische Stimmabgabe möglich.

Regionalpräsident Maroni setzt die Abstimmung per Dekret am an. Da die Regionalversammlung am die gesetzlichen Grundlagen ändert, setzt sie der Regionalpräsident am erneut an.

Parlamentsplebiszit nach Art. 52 des Regionalstatuts. Zur Annahme ist die Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Elektronisch kann auch "leer", aber nicht ungültig gestimmt werden. Die Urnen sind 7.00 bis 23.00 geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Volete voi che la Regione Lombardia, in considerazione della sua specialità, nel quadro dell'unità nazionale, intraprenda le iniziative istituzionali necessarie per richiedere allo Stato l'attribuzione di ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, con le relative risorse, ai sensi e per gli effetti di cui all'articolo 116, terzo comma, della Costituzione e con riferimento a ogni materia legislativa per cui tale procedimento sia ammesso in base all'articolo richiamato?"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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