Bulgarien, 8. September 1946 : Staatsform

Gebiet Bulgarien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Staatsform
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage in einer Runde
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis Volksrepublik angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 4'509'354
Stimmbeteiligung 4'132'107 91,63 %
Stimmen ausser Betracht 123'690
Gültige (= zählende) Stimmen 4'008'417
┗━ Volksrepublik 3'833'183 95,63 %
┗━ Monarchie 175'234 4,37 %
Bemerkungen Die KP-geführte Regierung lässt 1946 die Verfassung durch die Nationalversammlung ändern, so dass Verfassungsänderungen auch durch eine Volksabstimmung erfolgen können. Solche grundlegenden Änderungen kann aber nur eine eigens gewählte Grosse Nationalversammlung beschliessen, die der König (aber nicht die Regentschaft, unter der der minderjährige König steht, oder das Kabinett) einberufen muss. Am 15. September wird die Republik ausgerufen, und am 27. Oktober finden Neuwahlen zu einer Grossen Nationalversammlung statt, die die Republik endgültig in einer neuen Verfassung festschreibt.

Das Verfassungsgericht lehnt im Januar 1999 einen Antrag des Generalstaatsanwaltes ab, über die Verfassungsmässigkeit des Referendums zu urteilen, weil es nur über ein Referendum urteilen kann, das unter der Verfassung von 1991 abgehalten worden wäre.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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