Australien, 7. November 2017 : Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe

Gebiet Australien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Gesetz
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Im Wahlkampf vom Juli 2016 verspricht Premierminister Turnbull eine Volksabstimmung mit Stimmpflicht über die Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe. Seine neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus beträgt nur eine Stimme, aber Unabhängige verhelfen der "Plebiscite (Same-Sex Marriage) Bill 2016", die die Regierung am dem parlement vorlegt, am zu einer Mehrheit von 76 zu 67 Stimmen. Im Senat scheitert das Gesetz am mit 29 zu 33 Stimmen. (Die Volksabstimmung wäre für den vorgesehen gewesen; geplante Frage: "Do you support a change in the law to allow same-sex couples to marry?").

Turnbull erklärt darauf, er werde die Volksabstimmung als Umfrage (Australian Marriage Law Postal Survey) ohne Stimmpflicht vom statistischen Amt (Australian Bureau of Statistics, ABS) durchführen lassen, wenn das Gesetz nochmals im Senat scheitert. Dies geschieht am mit 31 zu 31 Stimmen. Die Regierung erteilt dem ABS umgehend den Auftrag, allen sonst Wahlberechtigten die entsprechenden Unterlagen mit derselben Fragestellung zuzusenden.

Das Oberste Gericht (High Court) lehnt am mehrere Klagen ab, die Regierung dürfe ohne Parlamentsbeschluss nicht 122 Mio. AUD für nicht dringliche Vorhaben ausgeben. Die Frage, ob über solche Fragen überhaupt Volksabstimmungen stattfinden dürfen, wird in den Klagen nicht erwähnt.

Das ABS benutzt das Stimmregister der Wahlbehörde (AEC), um den "Querschnitt" zu bestimmen. Die Umfrage findet nur auf dem Briefweg statt. Die Angeschriebenen erhalten ihr Material ab dem und haben bis zum Zeit, es zurückzusenden. Das ABS wertet die Umfage auch selbständig aus.

Diese "Umfrage" trägt die Kennzeichen einer konsultativen Volksabstimmung, weil alle Stimmberechtigten auf eine abstimmungsähnliche Frage antworten sollen. Die Regierung ist an das Ergebnis nicht gebunden, will aber bei einem Ja das Gesetz erneut einbringen. Die Umfrage ist daher als Präsidialplebiszit ad hoc ohne eigentliche gesetzliche Grundlage zu werten.

Abstimmungsfrage:
"Should the law be changed to allow same-sex couples to marry?
Yes [_] No [_]"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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